Gemeindeinitiative Urnenabstimmung
Ein Gewinn für die Demokratie
Die politische Debatte, welche die Sozialdemokratische Partei SPplus Kirchlindach mit ihrer Gemeindeinitiative angestossen hatte, hat Grosses bewirkt. Eine eindrückliche Mehrheit von 84 Prozent hat an der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2023 die Einführung von Urnenabstimmungen befürwortet.
Diese Stärkung der politischen Partizipation ist ein schöner Sieg für die Demokratie in unserer Gemeinde.
Es ist aber auch ein verdienter Erfolg für den Gemeinderat, der in seinem offensiven Gegenvorschlag die Urnenabstimmung als fixes Instrument für die Mehrheitsfindung vorschlug. Für diesen Mut und das beherzte Vertreten dankt die SPplus Kirchlindach dem Gemeinderat. Damit sind die Erwartungen der SPplus Kirchlindach in Erfüllung gegangen.
Die SPplus stärkt die Mitsprache
Der Gemeinderat bringt einen viel weitergehenden Gegenvorschlag zur SPplus-Initiative an die Gemeindeversammlung: Über wichtige Geschäfte soll direkt an der Urne abgestimmt werden
können.
Dieser Gegenvorschlag ist ein Gewinn für die Demokratie; die SPplus hat darum ihre Initiative zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückgezogen.
Gehen Sie an die Gemeindeversammlung und stimmen Sie JA! für den Gegenvorschlag des Gemeinderats!
Gegenvorschlag des Gemeinderates zu unserer Gemeindeinitiative
Datum vormerken: An der Gemeindeversammlung vom 5.6.2023 wird über die Initiative respektive den Gegenvorschlag abgestimmt!
Die SPplus Kirchlindach hat diesen Sommer ihre Gemeindeinitiative für ein «Fakultatives Referendum gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung» eingereicht. Der Gemeinderat möchte nun der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen und hat dazu eine Vernehmlassung über verschiedene Varianten gestartet. Bis am 16.12.2022 können alle Interessierten, Bürger*innen und Organisationen Stellung nehmen. Den Link zum Fragebogen der Vernehmlassung auf der Homepage der Gemeinde findest du HIER.
Der Vorstand befürwortet im Sinn der Initiative möglichst viele wichtige Geschäfte an der Urne entscheiden zu können, damit die Demokratie und die Partizipation gestärkt werden!
«Fakultatives Referendum gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung»
- Mit dem Referendum über einzelne Beschlüsse der Gemeindeversammlung an der Urne abstimmen.
- Zufallsentscheide korrigieren und allen Stimmberechtigten der Gemeinde die Mitsprache ermöglichen.
- Durch eine höhere Stimmbeteiligung die demokratische Mitwirkung und die Legitimation der Entscheide stärken.
- Mehr Demokratie ermöglichen.
Urnenabstimmung – Replik zum offenen Brief der bürgerlichen Parteien in den letzten Lindacher Nachrichten!
Die von der SPplus Kirchlindach eingereichte Initiative für die Einführung eines fakultativen Referendums gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung ist gültig zustande
gekommen. Dies hat der Gemeinderat dem Initiativkomitee Ende Juli bestätigt.
Die vollständige Replik zum offenen Brief der bürgerlichen Parteien siehe Download...