Parolenfassung Gemeindeversammlung und Urnenabstimmungen

Die Mitgliederversammlung der SPplus hatte am 14.5.24 Gelegenheit, sich mit dem Gemeindepräsidenten Adrian Müller über wichtige anstehende Gemeindegeschäfte auszutauschen. Wir danken Adrian ganz herzlich für seine Gesprächsbereitschaft!
Im Anschluss daran konnte die MV zu den anstehenden Geschäften ihre Parolen fassen. Hier unsere Abstimmungsempfehlungen:

Urnenabstimmung Gemeinde (9.6.24)

• Schutzzonenplanung: JA
  (Die Bauernlobby Kirchlindach hat es geschafft, wichtige Biodiversitätsanliegen zu verhindern oder zu minimieren. Dem gegenüber wird als innovativer Ansatz neu das ganze Landwirtschaftsgebiet einer Fachberatung unterstellt, was hoffentlich zu einer besseren Berücksichtigung des Landschaftsschutzes  führen wird. Unter dem Strich überwiegen die Vorteile gegenüber den Nachteilen. Die SPplus Kirchlindach empfiehlt deshalb ein JA.)

Eidgenössische Abstimmungen (9.6.24)

Die SPplus Kirchlindach unterstützt die Positionen der SP Schweiz:

• JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
  (Krankenkassenprämien explodieren. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten.  Die Prämien werden mit der Initiative gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens eines Haushaltes ausmachen. Für viele Menschen in der Schweiz wird dies eine deutliche Entlastung bedeuten).
• JA zum Stromgesetz
  (Erneuerbare Energien müssen stärker gefördert werden)
• NEIN zur Kostenbremse-Initiative
  (Die Initiative würde zu einer Zweiklassenmedizin und zu langen Wartezeiten führen)
• NEIN zur Impfpflicht-Initiative
  (Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden)

Gemeindeversammlung (Montag 3.6.2024, 20:00)

• Jahresrechnung: JA
  (Achtung: es ist der falsche Moment für Steuersenkungen!)
• IT-Beschaffung: JA
  (Eine wichtige Vorlage für eine gutes, modernes Funktionieren von Behörden und Verwaltung)
• Diverse Kreditabrechnungen: JA
  (mit einem grossen Dank an Gemeinderätin Andrea Walther für das grossartige Zu-Ende-bringen des aufwändigen Friedhofgeschäfts)

Erfolgreicher erster Stand. SPplus

Am 13. Februar trafen sich auf Einladung der SP Sektionen Meikirch, Wohlen und Kirchlindach über 50 Interessierte  im Pfrundhaus Kirchlindach zur Diskussion mit Flavia Wasserfallen zu den Nationalen Abstimmungen vom 3. März.

Flavia hat nicht nur kompetent und nachvollziehbar die wichtigsten Eckpunkte der Initiativen aufzeigen, sondern zeigte auch deutlich auf, warum für die 13. AHV-Rente nur ein JA und für die Renteninitiative (Erhöhung Rentenalter) nur ein NEIN eingeworfen werden kann.

Vor 100 Jahren wurde der Arbeiterverein Kirchlindach gegründet. Dieser ist später in die SP Kirchlindach übergegangen und diese in jüngster Zeit in die SPplus Kirchlindach. Grund genug, für eine Feier!
Am Donnerstag, 16. November 2023 ab 18.30h haben wir im Pfrundhaus Kirchlindach auf die vergangen 100 und auch auf die nächsten 100 Jahre angestossen.

Unser Dank gilt auch Thomas Göttin, ehemaliger Leiter des Polit-Forums Bern, der kompetent und humorvoll durch das Wahlpodium führte. Den Kuchenbäcker*innen der SP-Sektionen Wohlen und Meikirch ein herzliches Dankeschön für die diversen und feinen Cakes, Torten und Kuchen!

Nun drücken wir Flavia Wasserfallen, unserer Ständeratskandidatin und Karin Fisli und Bänz Müller, Nationalratskandidaten, die Daumen!

Mit dem FORUM SPplus wollen wir unseren Zielen, lustvoll zu politisieren und zu debattieren, näher kommen:

• ein Herzensprojekt* oder Schwerpunktthema der Partei auf kommunaler Ebene
• eventuell mit Gastreferent*in
• Diskussion 20 bis 21 Uhr
• Moderation: Martin Blau
  

*«Herzensprojekte»:   

Was ist mir und uns wichtig an unserer Gemeinde? Wo und wie wollen wir uns in der Gemeinde einbringen? Welche Themen sollten wir als Partei bearbeiten? Was beschäftigt unsere Einwohner*innen?

Jetzt ist es beschlossen: Der Ständerat hat sein Versprechen für höhere Frauenrenten gebrochen. Er will, dass wir mehr bezahlen – dafür aber weniger Rente erhalten. Eine Frau, die heute 49 Jahre alt ist, würde mit den Beschlüssen von gestern pro Monat 100 Franken mehr einzahlen und trotzdem bis zu 200 Franken weniger Rente erhalten. Noch im September wurde uns weisgemacht: Die Frauen sollen länger arbeiten, dafür gibt es höhere Renten aus der 2. Säule. Das Versprechen wurde nach nur 79 Tagen gebrochen!

Die SPplus Kirchlindach lehnt die in der Änderung der UeO Aarematte vorgesehene Umzonung ab.
 
Wir finden es problematisch, dass in einem Teil der Aarematte plötzlich neue Vorschriften gelten sollen. Die Eigentümer der neu erstellten Wohnungen in der Aarematte konnten nicht ahnen, dass die erlaubte Gebäudehöhe so massiv erhöht wird (statt 2 Geschosse nun 5 Geschosse) [ganze Stellungnahme siehe unten] ...